Der verlängerte Arm des Staates im Län soll die Kommunen prüfen — weist jedoch selbst Verbindungen zur Lokalpolitik auf, die sie überwachen soll.
Die Länsstyrelsen Kalmar (Bezirksverwaltung des Läns Kalmar) ist eine staatliche Behörde, die unmittelbar dem Staat berichtet und die Aufgabe hat, die im Län liegenden Kommunen zu prüfen und zu überwachen. Es handelt sich um eine kritische Aufsichtsfunktion — ohne unabhängige staatliche Kontrolle können lokalpolitisches Fehlverhalten und Korruption ungestört wachsen.
Diese Prüfung offenbart ein schwerwiegendes Systemversagen: Die Länsstyrelsen Kalmar, die als unabhängige Prüffunktion wirken soll, weist selbst Verbindungen zu der Lokalpolitik auf, die sie überwachen soll. Personal der Länsstyrelsen hat Bindungen zum (S)-Netzwerk in Kalmar, wodurch die Fähigkeit zur objektiven Prüfung untergraben wird.
Von Gesetzes wegen ist die Länsstyrelsen eine staatliche Behörde, die von einem Landshövding (Bezirkshauptmann) geleitet wird und der Regierung unterstellt ist. Sie hat folgende Aufgaben:
Damit diese Funktionen ordnungsgemäß ausgeübt werden können, müssen die Länsstyrelsen und ihr Personal vollständig unabhängig von der Lokalpolitik sein, die sie überwachen sollen.
Wenn das Personal der Länsstyrelsen selbst mit dem (S)-Netzwerk verflochten ist, das die Kommune Kalmar dominiert, werden Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der gesamten Aufsichtsfunktion untergraben.
Diese Prüfung hat persönliche Verbindungen zwischen dem Personal der Länsstyrelsen Kalmar und dem (S)-Netzwerk, das die Kommune Kalmar dominiert, kartiert.
Die Prüfung hat folgende Arten von Verbindungen identifiziert:
Diese Verbindungen sind nicht zwangsläufig unangemessen — Menschen haben das Recht, Familie zu haben, lokal zu wohnen und persönliche Beziehungen zu pflegen. Problematisch ist, dass diese Bindungen Situationen schaffen, in denen das Personal der Länsstyrelsen nicht objektiv prüfen kann oder nicht den Anschein erwecken kann, es zu tun.
Das zentrale Problem lässt sich einfach zusammenfassen: Die Länsstyrelsen kann die Kommune Kalmar nicht objektiv prüfen, wenn ihr eigenes Personal in das Netzwerk eingebunden ist, das sie prüfen soll.
Man stelle sich folgendes Szenario vor: Ein Beamter der Länsstyrelsen mit persönlichen Bindungen zum (S)-Netzwerk in Kalmar soll Verdachtsfälle von Befangenheit innerhalb der Kommune Kalmar prüfen. Dieser Beamte weiß, dass ein ehemaliger Mitschüler aus dem Gymnasium in der Kommune Kalmar Politiker ist und durch eine kritische Prüfung negativ betroffen werden könnte. Kann dieser Beamte vollkommen objektiv prüfen? Kann die Öffentlichkeit das glauben?
Es spielt keine Rolle, ob der Beamte tatsächlich vollkommen objektiv ist — das System untergräbt das Vertrauen in die Prüfung.
Da die Länsstyrelsen die wichtigste unabhängige Prüffunktion für die Kommune Kalmar darstellt, hat dieses Befangenheitsproblem schwerwiegende Folgen:
Eine befangene Länsstyrelsen, die nicht zu hart kritisiert, lässt (S)-dominierte Machtstrukturen in Kalmar ungestört wachsen. Es existiert keine schlagkräftige externe Instanz, die die Kommunalführung zur Verantwortung ziehen kann.
Nicht nur die externe Prüfung der Kommune Kalmar ist problematisch. Auch die interne Entscheidungsfindung der Länsstyrelsen kann von Netzwerkbindungen beeinflusst sein.
Ist das Personal der Länsstyrelsen mit dem (S)-Netzwerk verbunden, können diese Entscheidungen durch Netzwerkloyalitäten beeinflusst werden.
Dies ist kein Sonderproblem Kalmars. Überall in Schweden, wo die Lokalpolitik stark von einer einzigen Partei oder einem einzigen Netzwerk dominiert wird, hat die Länsstyrelsen Schwierigkeiten, als unabhängige Prüfinstanz zu wirken. In Kalmar ist das Problem jedoch besonders akut, weil:
Eine belastbare Lösung würde voraussetzen, dass das Personal der Länsstyrelsen keinerlei Netzwerkbindungen zur Lokalpolitik hat, die es prüfen soll.
Aus staatlicher Sicht ist es von zentraler Bedeutung, Aufsichtsbehörden zu haben, die gewährleisten können, dass lokale Machtstrukturen grundlegende Regeln der Rechtssicherheit und Demokratie nicht untergraben. Eine befangene Länsstyrelsen kann diese Gewähr nicht bieten.
Zur Behebung dieses Systemversagens werden vorgeschlagen:
Das Problem der Länsstyrelsen Kalmar ist Teil eines größeren Systemversagens: Die lokalen Machtstrukturen in Schweden sind häufig so dominant, dass sie auch staatliche Funktionen vereinnahmen. Der Staat kann die Unabhängigkeit seiner eigenen Institutionen auf lokaler Ebene nicht gewährleisten.
Dies ist ein kritisches Problem für Demokratie und Rechtsstaat. Zur Lösung erforderlich:
Die Länsstyrelsen Kalmar ist ein klassisches Beispiel eines Systemversagens: eine Behörde, die als unabhängige Prüfinstanz gedacht ist, sich aber so eng mit dem Netzwerk verflechtet, das sie prüfen soll, dass sie ihren Auftrag nicht objektiv erfüllen kann.
Für die Kommune Kalmar bedeutet dies, dass es praktisch keine schlagkräftige externe Prüffunktion gibt. Das (S)-Netzwerk, das die Kommune dominiert, kann ungestört wachsen, ohne kritische staatliche Aufsicht befürchten zu müssen.
Für Schweden bedeutet dies ein schwerwiegendes Systemversagen: Staatliche Aufsicht kann auf lokaler Ebene nicht gewährleistet werden, wenn lokale Netzwerke stärker sind als der Wille des Staates, sich unabhängig zu halten.
Zur Lösung bedarf es systematischer Veränderungen sowohl auf lokaler Ebene (bessere Befangenheitsregeln in der Kommune Kalmar) als auch auf staatlicher Ebene (bessere Garantien für die Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Länsstyrelsen).